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Abzug von Kosten für ein Erststudium

Nach dem Einkommensteuergesetz sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen mindern sie lediglich als Sonderausgaben bis zur Höhe von 6.000 € das zu versteuernde Einkommen. Dagegen können Aufwendungen für zusätzliche Ausbildungen und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Diese Ungleichbehandlung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell entschieden hat (Beschluss vom 19.11.2019, Az. u.a. 2 BvL 22/14).

Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Pilotenausbildung als Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die einschlägige Vorschrift des Einkommensteuergesetzes verfassungsgemäß ist.

Die Richter des BVerfG halten die Vorschrift für mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar bewirkt die Vorschrift u. a. eine Ungleichbehandlung von Erstausbildungskosten mit Aufwendungen für eine zweite oder weitere Ausbildung. Die Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da es für die Zuordnung der Aufwendungen für eine Erstausbildung zu den Sonderausgaben einleuchtende Gründe gibt. Nach Auffassung des Gesetzgebers dient die Erstausbildung dem Erwerb einer selbständigen und gesicherten Position im Leben. Daher werden diese Aufwendungen ebenso wie Erziehungsaufwendungen und Aufwendungen für andere Grundbedürfnisse schwerpunktmäßig den Kosten der Lebensführung zugeordnet. Diese Wertung ist nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht zu beanstanden. Die Erstausbildung vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern ist für die betreffende Person prägend. Sie weist damit eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf. Auch bei einer stark auf einen bestimmten späteren Beruf ausgerichteten Erstausbildung wie der Ausbildung zum Berufspiloten liegt zumindest eine private Mitveranlassung vor. Daher durfte der Gesetzgeber von gemischt veranlassten Aufwendungen ausgehen und diese systematisch den Sonderausgaben zuordnen.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde die über Jahre strittige Frage der Abziehbarkeit von Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung zugunsten des Finanzamts entschieden. Es verbleibt daher bei der Abzugsmöglichkeit als Sonderausgabe. Da hierdurch keine vortragsfähigen Verlust entstehen können, läuft der Abzug in den meisten Fällen ins Leere.

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