Abzug von Prozesskosten

Im Jahr 2013 wurde durch den Gesetzgeber die grundsätzliche Abzugsbeschränkung für Prozesskosten eingeführt. Seitdem können nur Prozesskosten, die die materielle Existenzgrundlage betreffen, als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel sind Krankheitskosten. Vor der Gesetzesänderung waren auch Scheidungskosten sowie Prozesskosten, die den Kernbereich menschlichen Lebens betreffen (z. B. für einen Familienrechtsstreit), absetzbar.

Der Gesetzgeber hat den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn in dem jeweiligen Prozess die Existenzgrundlage des Betroffenen berührt ist. Darunter ist die materielle Lebensgrundlage zu verstehen, so dass die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit grundsätzlich nicht absetzbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 13. August 2020, VI R 15/18).

Im entschiedenen Sachverhalt machte der Kläger rund 20.000 € an Prozesskosten für einen Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen geltend, nachdem seine frühere Ehefrau die gemeinsame Tochter nach Südamerika mitgenommen und nicht nach Deutschland zurückgebracht hatte. Die BFH-Richter wiesen die Klage jedoch ab. Hinsichtlich des Verlusts der Existenzgrundlage geht es nicht um immaterielle Werte des Steuerpflichtigen. Der Umgangsrechtsstreit betraf hier eben nicht die materielle Existenzgrundlage des Klägers, weil es nicht um finanzielle Ansprüche, sondern um das Umgangsrecht mit dem Kind ging. Die Richter sehen in dem Abzugsverbot auch keinen Verfassungsverstoß.

 

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