Bundesverfassungsgericht kippt 6%-Zins

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. August 2021 den mit Spannung erwarteten Beschluss über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von jährlich 6% auf Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a AO veröffentlicht. Nach Auffassung der Richter ist der gesetzliche Zinssatz in dieser Höhe verfassungswidrig, was auch dem Rechtsempfinden der allermeisten Steuerzahler entsprechen dürfte. Von dem Beschluss werden allerdings Steuerpflichtige tatsächlich erst für Verzinsungszeiträume beginnend ab Januar 2019 profitieren können.

Der Zinslauf für Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a AO beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Mit der Verzinsung nach der 15-monatigen Karenzzeit sollen Liquiditätsverschiebungen ausgeglichen werden; sie gilt sowohl für Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen.

Eigentlich sollen die Zinsen nämlich bewirken, dass Steuerpflichtige, die ihre Steuerschulden erst später zahlen (und damit ihr Geld bis zur Zahlung der Steuerschulden gewinnbringend anlegen können), nicht besser gestellt werden als Steuerpflichtige, die ihre Steuerschulden sofort bezahlen (und damit nicht mehr gewinnbringend anlegen können). Dieser Vorteil soll durch die Zinsen gem. § 233a AO „abgeschöpft“ werden. Dieser Gedanke der Verzinsung läuft aber nach Ansicht des BVerfG (spätestens) ab dem Jahr 2014 leer. Ab dem Jahre 2014 habe sich das Niedrigzinsniveau nämlich so sehr verfestigt und sei von „struktureller und nachhaltiger Natur“, dass sich der gesetzliche Zinssatz von monatlich 0,5 % als evident realitätsfern darstelle. Die Vollverzinsung entfalte eine überschießende Wirkung, d.h. es wird bei den Steuerpflichtigen, die ihre Steuerschulden später zahlen, mehr abgeschöpft als sie bis zur Zahlung der Steuerschulden an Gewinn erzielen könnten. Damit ist es nach dem Gesetzeszweck (zumindest) in dieser Höhe nicht mehr erforderlich, die Zinsvorteile bei späterer Steuerfestsetzung abzuschöpfen. Eine Verzinsung mit einem geringeren Zinssatz wäre „gleich geeignet“. Welcher Zinssatz „geeignet“ wäre, lässt das BVerfG offen.

Dennoch wird für den Verzinsungszeitraum von 2014 bis 2018 die bisherige Vorschrift betreffend die Zinshöhe in Kraft bleiben; dies ist nach Ansicht des BVerfG insbesondere mit Blick auf die ansonsten bestehenden erheblichen haushaltswirtschaftlichen Unsicherheiten geboten. Die Verpflichtung einer Neuregelung legt das BVerfG dem Gesetzgeber damit erst ab dem Verzinsungszeitraum 2019 auf. Damit ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2018 erstreckt.

Obwohl das BVerfG in dem Verfahren zur Verzinsung einer Gewerbesteuernachzahlung entschieden hat, betrifft die Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe sämtliche von § 233a AO erfassten Steuerarten und damit auch die Einkommen-, Körperschaft-, und Umsatzsteuer.

Da Gegenstand der veröffentlichten Entscheidung allein die Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen gem. §§ 233a, 238 AO waren, hat das BVerfG keine Aussage getroffen, ob andere Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung wie Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen ebenfalls im Hinblick auf die Zinshöhe verfassungswidrig sind. Ob der Gesetzgeber im Rahmen seiner Neuregelung auch diese Verzinsungstatbestände anpassen wird, bleibt abzuwarten.

Trotz der positiven Entscheidung des BVerfG können Steuerpflichtige bis zum Ergehen der Neuregelung nicht viel unternehmen, insbesondere können zum derzeitigen Zeitpunkt keine bereits gezahlten Nachzahlungszinsen zurückgefordert werden.

Bereits mit Schreiben vom 2. Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium aufgrund der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe angeordnet, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden; eine Änderung der betroffenen Zinsfestsetzungen wird daher aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks von Amts wegen erfolgen.

Sollten mit Ergehen der Neuregelung die Zinsfestsetzungen auf Steuererstattungen dahingehend geändert werden, dass ein Teil der ausbezahlten Erstattungszinsen von der Finanzverwaltung zurückgefordert wird, ist mit Verweis auf den Vertrauensschutz nach § 176 AO gegen die geänderte Zinsfestsetzung Einspruch einzulegen.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

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