Fachnachrichten Steuerberater Simon & Partner Landsberg

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen und Erstattungen wird vorerst nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies in der Sitzung am 25.9.2019 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zurück.

Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. Für die Bundesregierung orientiert sich der Nachzahlungszinssatz nicht an den Marktzinsen, sondern an den Sätzen für Verzugs- und Überziehungszinsen. Die vom Bundesfinanzhof geäußerte Kritik  (Beschluss v. 25.4.2018 - IX B 21/18) werde nicht geteilt, erklärte die Regierung in der Sitzung. Es wurde empfohlen zunächst das vor dem Bundesverfassungsgericht diesbezüglich anhängige Verfahren abzuwarten.

Das Bundesfinanzministerium hatte bereits im Mai dieses Jahres angeordnet, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Damit wird auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage reagiert, ob der Zinssatz im Steuerrecht von 6 % für Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen überhöht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk gilt für erstmalige Zinsfestsetzungen, aber auch bei der Korrektur einer Zinsfestsetzung. Hat der Steuerpflichtige bereits Einspruch gegen eine Zinsfestsetzung eingelegt, die noch nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen war, so ruht das Einspruchsverfahren, bis die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und beim BFH entschieden werden.  Bei einer Zinsfestsetzung mit einem Vorläufigkeitsvermerk sind Einsprüche gegen die Zinsfestsetzung grundsätzlich nicht mehr erforderlich, soweit die Höhe des Zinssatzes angegriffen wird. Wird jedoch zudem eine Aussetzung der Vollziehung begehrt, ist weiterhin ein Einspruch gegen den Zinsbescheid innerhalb der Rechtsbehelfsfrist notwendig.

 

Die vorläufige Festsetzung bewirkt ferner, dass bei einer für den Steuerzahler positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zinsfestsetzung zugunsten des Steuerzahlers vom Amts wegen geändert wird, ohne dass dieser vorher Einspruch eingelegt haben muss.

Zurück