Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verrechnung von Aktienveräußerungsverlusten

Nach Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 unterliegen nur Aktienveräußerungsverluste innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen einer gesonderten Verlustverrechnungsbeschränkung. Für Aktienveräußerungsverluste und sonstige Verluste aus Kapitalvermögen sind personenbezogen jeweils gesonderte Verlustverrechnungstöpfe zu bilden und fortzuführen. Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht geht von einer Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift aus und holt daher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein (Beschluss vom 17.11.2020, Az. VIII R 11/18).

Im zugrundeliegenden Sachverhalt erzielte der Kläger auf der einen Seite Verluste aus Aktienveräußerungen in Höhe von 4.800 Euro und auf der anderen Seite Gewinne aus sonstigen Kapitalerträgen (ohne Aktienveräußerungen) in Höhe von 1.200 Euro. Das Finanzamt verweigerte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG die Verrechnung der Verluste aus Aktienveräußerungen mit den sonstigen Kapitalerträgen und stellte einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer fest. Eine Erstattung der auf die sonstigen Kapitalerträge einbehaltenen Abgeltungsteuer lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof schlägt sich nun auf die Seite des Klägers, weil das Gesetz Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.

Steuerpflichtige, die sowohl nicht verrechenbare Verluste aus Aktienveräußerungen erlitten haben als auch sonstige positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt haben, sollten bei ihrer Bank bis zum 15. Dezember eine Verlustbescheinigung beantragen und anschließend die Verluste in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Wenn das Finanzamt die Verrechnung der Verluste verweigert, sollte unter Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt werden.

Zurück