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Zinsen auf Steuerzahlungen werden vorläufig festgesetzt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ordnet an, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Damit wird auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage reagiert, ob der Zinssatz im Steuerrecht von 6 % für Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen überhöht ist.

Dieser Zinssatz betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene Steuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Zinssatz nach einer vorläufigen Prüfung für den Verzinsungszeitraum ab 2012 für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Das BMF gewährt daher inzwischen auf Antrag eine Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012.

Das BMF ordnet nun des Weiteren an, dass Zinsfestsetzungen grundsätzlich vorläufig festgesetzt werden. Der Vorläufigkeitsvermerk gilt für erstmalige Zinsfestsetzungen, aber auch bei der Korrektur einer Zinsfestsetzung. Hat der Steuerpflichtige bereits Einspruch gegen eine Zinsfestsetzung eingelegt, die noch nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen war, so ruht das Einspruchsverfahren, bis die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und beim BFH entschieden werden. Bei einer Zinsfestsetzung mit einem Vorläufigkeitsvermerk sind Einsprüche gegen die Zinsfestsetzung grundsätzlich nicht mehr erforderlich, soweit die Höhe des Zinssatzes angegriffen wird. Wird jedoch zudem eine Aussetzung der Vollziehung begehrt, ist weiterhin ein Einspruch gegen den Zinsbescheid innerhalb der Rechtsbehelfsfrist notwendig.

Die vorläufige Festsetzung bewirkt, dass bei einer für den Steuerzahler positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zinsfestsetzung zugunsten des Steuerzahlers vom Amts wegen geändert wird, ohne dass dieser vorher Einspruch eingelegt haben muss. Der Vorläufigkeitsvermerk wird auch für Erstattungszinsen gelten. Vor einer künftigen Änderung einer Festsetzung über Erstattungszinsen dürfte der Steuerzahler aber durch eine Regelung zum Vertrauensschutz, die auch für Zinsfestsetzungen gilt, geschützt sein. Allerdings ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber jedenfalls für die Zukunft den Zinssatz auch für Erstattungszinsen mindern wird, falls das Bundesverfassungsgericht den aktuellen Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen für zu hoch erachten sollte.

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