Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler zum Jahresende 2022

Entlastungen für alle Steuerpflichtigen

1. Steuerentlastungsgesetz 2022

Das am 28.05.2022 in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 2022 bringt weitere Entlastungen für alle Steuerpflichtigen.

Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale (EPP) beträgt einmalig 300 €. Anspruchsberechtigt sind alle Personen mit unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland, die im Jahr 2022 ein Erwerbseinkommen erzielt haben. Dies umfasst Arbeitnehmer sowie Selbständige. Rentner und Beamtenpensionäre erhielten die EPP zunächst nicht.

Arbeitnehmern wurde die EPP vom Arbeitgeber im September 2022 mit der Lohnabrechnung ausgezahlt. Bei einer quartalsweisen Lohnsteuermeldung konnte der Arbeitgeber die EPP im Oktober 2022 auszahlen und bei einer Jahresmeldung auf die Auszahlung verzichten.

Hinweis: Im letzteren Fall erhalten Arbeitnehmer die Pauschale im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung 2022.

Bei Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften, für die die Einkommensteuer-Vorauszahlung auch für das dritte Quartal 2022 festgesetzt wurde, wird diese Festsetzung seitens des Finanzamts um die EPP gemindert neu festgesetzt. Die EPP ist einkommensteuerpflichtig sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei den Gewinneinkünften. Auch die Einmalzahlung für Rentner ist steuerpflichtig.

Kinderbonus

Familien erhalten für jedes Kind, ergänzend zum Kindergeld, einen Einmalbonus i.H.v. 100 € von der Familienkasse ausgezahlt, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt des Jahres 2022 (und nicht nur für den Monat Juli 2022) ein Anspruch auf Kindergeld bestand.

Die Zahlungen sind ab Juli 2022 erfolgt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag im Rahmen der Günstigerprüfung in der Einkommensteuererklärung 2022 angerechnet.

Höherer Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 01.01.2022 von 9.984 € auf 10.347 € erhöht. Bei Zusammenveranlagten verdoppeln sich die Beträge. Bei Lohnabrechnungen wird dies bereits rückwirkend berücksichtigt, bei Gewinneinkünften wirkt sich die Absenkung dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung aus. Zum 01.01.2023 ist eine Anhebung um 285 € auf 10.632 € vorgesehen. Im Jahr 2024 ist dann eine weitere Anhebung um 300 € auf 10.932 € geplant (bei Zusammenveranlagten verdoppeln sich die Beträge).

2. Regelungen zum Inflationsausgleich

Durch die nach wie vor hohe Inflation werden alle Bürger belastet. Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, das die Bürger durch steuerliche Maßnahmen insbesondere beim Einkommensteuertarif sowie beim Kindergeld entlasten soll.

Änderungen beim Spitzensteuersatz

Beim Einkommensteuertarif sollen die Tarifeckwerte, ab denen der Spitzensteuersatz greift, angehoben werden. Das bedeutet konkret, dass der Spitzensteuersatz von 42 % 2023 erst bei 61.972 € statt wie bisher bei 58.597 € greift. 2024 soll er bei 63.515 € beginnen.

Alle genannten Werte verdoppeln sich bei Zusammenveranlagung entsprechend. Die Tarifeckwerte zur sog. „Reichensteuer“ von 45 % werden jedoch unverändert beibehalten. Diese beginnt ab einem Einkommen von 277.826 €, bei Zusammenveranlagung gilt der doppelte Betrag.

Erhöhungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag soll für jeden Elternteil erhöht werden. Begonnen wird mit einer rückwirkenden Erhöhung im Jahr 2022 von 2.730 € auf 2.810 €, im Jahr 2023 erfolgt eine Erhöhung auf 2.880 € und schließlich gibt es im Jahr 2024 eine Erhöhung auf 2.994 €.

Für das Kindergeld soll für das Jahr 2023 eine Erhöhung in einem Schritt erfolgen. Die detaillierten Beträge zeigt die folgende Übersicht. Insgesamt gibt es Anhebungen pro Monat um bis zu 18 €.

Anzahl Kinder

bisher

ab 01.01.2023

1. Kind

219 €

237 €

2. Kind

219 €

237 €

3. Kind

225 €

237 €

4. Kind und weitere

250 €

250 €

Außerdem soll der Unterhalthöchstbetrag für Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen ab 2022 von derzeit 9.984 € auf 10.347 € angehoben werden. Da die Höhe des Höchstbetrags an den Grundfreibetrag angelehnt ist, sollen künftige Anpassungen ab 2022 durch automatische Anpassung an den Grundfreibetrag erfolgen.

Ermäßigter Steuersatz auf Gaslieferungen

Der Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz wird vorübergehend von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Diese Regelung wurde mittlerweile beschlossen und gilt vom 01.10.2022 bis 31.03.2024.


Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

3. Neuregelung der steuerlichen Verzinsung

Bisher wurden Steueransprüche des Finanzamts bzw. Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen mit jährlich 6 % verzinst. Diesen Zinssatz hat das BVerfG im Jahr 2021 ab 2014 wegen der Zinsentwicklung für unzulässig erklärt. Die bisherige Höhe sollte für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiterhin anwendbar sein. Ab dem Jahr 2019 gelten nun neue Regelungen.

Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wird der Zinssatz rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr, gesenkt. Zu beachten ist, dass nach wie vor eine 15-monatige zinsfreie Zeit gilt, berechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Steuer entstanden ist.

Die Neuregelung gilt für alle verzinslichen Steuerarten, also z.B. Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer sowie Umsatzsteuer. Der Zinssatz soll alle zwei Jahre geprüft werden.

Keine nachträgliche Rückforderung von Erstattungen

Erstattungszinsen kann das Finanzamt grundsätzlich nicht nachträglich zurückfordern, hier gilt ein Vertrauensschutz. Schon bisher war es möglich, für Nachzahlungszinsen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur entsprechenden Neuregelung zu stellen. Hierdurch konnten Nachzahlungszinsen auch nachträglich wieder erstattet werden. Für diese Fälle werden nun reduzierte Zinsbescheide erlassen, die anstatt 0,5 % pro Monat nur noch 0,15 % pro Monat Verzinsung vorsehen.

Wenn die festgesetzten Nachzahlungszinsen in voller Höhe bezahlt waren und nicht bestandskräftig geworden sind, werden die Finanzkassen entsprechende Differenzerstattungen zwischen altem und neuem Zinssatz zugunsten der Steuerpflichtigen vornehmen.


Pflegeaufwand steuerlich geltend machen

4. Abzug von Aufwendungen für ambulante Pflege

In einem am 12.04.2022 vom BFH entschiedenen Fall ging es um Kosten für eine ambulante Tagespflege, die eine Tochter für ihre Mutter übernommen hatte.

Demnach gilt: Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch von Steuerzahlern in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Folglich können Kinder die Kosten für eine ambulante Pflege ihrer Eltern abziehen, wenn sie die Kosten getragen haben. Dies gilt auch, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht werden.

Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen ist weder Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten noch in den Zahlungsvorgang ein Kreditinstitut eingebunden hat.

Hinweis: Es ist entscheidend, wer den Pflegevertrag abgeschlossen hat. Nur wenn der Zahlende vertraglich dazu verpflichtet ist, sind die Kosten abziehbar. Wird hingegen auf die Schuld des Betreuten, also Vater oder Mutter, hin gezahlt, weil diese(r) den Pflegevertrag abgeschlossen hat, liegt steuerlich unerheblicher Drittaufwand vor.


Verbesserung der Rentenbesteuerung

5. Steuerbefreiung des Grundrentenzuschlags

Auch für Rentner bringt das JStG 2022 Neuerungen. Der Betrag der Rente, der aufgrund des Grundrentenzuschlags geleistet wird, soll steuerfrei gestellt werden. Hierdurch würde dann der Grundrentenzuschlag steuerlich in voller Höhe zur Verfügung stehen und ungeschmälert zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen. Dies kann dann für Rentner, die auf ihre Zahlungen Steuern zahlen müssen, eine Entlastung bedeuten. Die Regelung soll rückwirkend ab 2021 gelten.

Bisher war der steuermindernde Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen begrenzt. Künftig soll dieser voll abzugsfähig sein, was durchaus zu steuerlichen Entlastungen führen kann. Damit soll die drohende faktische doppelte Besteuerung von Renten in der Auszahlungsphase in späteren Jahren verhindert werden. Die Regelung soll ab 2023 gelten.

6. Unterstützung der Betroffenen des Ukraine-Kriegs

Durch die Ukraine-Krise ist Deutschland mit einer großen Zahl an Flüchtlingen konfrontiert. Darüber hinaus besteht vielfach der Wunsch, auch die Bevölkerung im Kriegsgebiet durch Spenden humanitär zu unterstützen. Das BMF hat sich in Form einer FAQ-Liste zur steuerlichen Abzugsfähigkeit solcher Hilfsleistungen geäußert.

Spenden, die an direkt in der Ukraine ansässige Organisationen geleistet werden, sind nach deutschem Recht nicht abziehbar, da die Ukraine nicht Mitglied in der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Spenden an deutsche steuerbegünstige Organisationen, die in der Ukraine tätig werden oder in Deutschland ankommenden Flüchtlingen helfen, sind abziehbar. Geld- oder Sachspenden, die direkt ohne die Zwischenschaltung einer gemeinnützigen Organisation an Betroffene geleistet werden, sind nicht abziehbar.

Spenden an Hilfsorganisationen innerhalb der EU

Spenden an Hilfsorganisationen innerhalb der EU, aber außerhalb Deutschlands, sind nur abzugsfähig, wenn die Organisation auch nach deutschem Recht begünstigt wäre bzw. die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Die Nachweisführung dürfte nicht ganz einfach sein, wenn der Empfänger nicht bereits entsprechende Belege vorbereitet hat.


Abgabe von Steuererklärungen

7. Verlängerte Abgabefristen

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) verlängert. Die Verlängerungen gelten für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024.

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater erfolgen, gelten folgende Abgabefristen:

  • Jahr 2020: bis 31.08.2022
  • Jahr 2021: bis 31.08.2023
  • Jahr 2022: bis 31.07.2024
  • Jahr 2023: bis 31.05.2025
  • Jahr 2024: bis 30.04.2026

Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst abgeben, wurden die Abgabefristen ebenfalls verlängert, allerdings mit kürzeren Zeiträumen:

  • Jahr 2020: bis 31.10.2021
  • Jahr 2021: bis 31.10.2022
  • Jahr 2022: bis 30.09.2023
  • Jahr 2023: bis 31.08.2024

Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gelten jeweils besondere Fristen. Im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes soll es außerdem für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen, die nur aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung abgabepflichtig wären, eine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung geben.

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