Tipps und Hinweise für Unternehmer zum Jahresende 2022

Bilanzsteuerrecht

1. Abschaffung der steuerlichen Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

Bislang mussten unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwölf Monaten mit einem Zinssatz von 5,5 % in der Steuerbilanz abgezinst werden. Für Anzahlungen und Vorauszahlungen gilt diese Regelung nicht. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 enden, ist diese Abzinsung nicht mehr vorzunehmen. Grund hierfür ist die niedrige Zinsentwicklung.

Die Abzinsung kann nach einem formlosen Antrag bereits für Wirtschaftsjahre vor dem 01.01.2023 entfallen, wenn die entsprechende Veranlagung noch änderbar ist bzw. noch keine Steuererklärung abgegeben wurde. In diesem Fall können beispielsweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 gewährte zinslose Anleihen und unverzinsliche Überbrückungshilfen ohne Abzinsung angesetzt werden.

Durch eine erstmalige Abzinsung erfolgt grundsätzlich steuerlich eine Gewinnerhöhung, was potentiell zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Dieser Effekt ist nun - auf Antrag - nicht mehr vorhanden. In der Handelsbilanz besteht bereits seit langem ein Abzinsungsverbot für unverzinsliche Verbindlichkeiten. Unverzinsliche Rückstellungen sind dagegen sowohl handels- wie auch steuerrechtlich abzuzinsen.


Nutzung steuerlicher Verluste

2. Regelungen zur erweiterten Verlustverrechnung

Im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Corona-Krise eine erweiterte Möglichkeit zum Verlustabzug eingeführt. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden diese Regelungen nun verlängert. Dies betrifft die Möglichkeit zum Verlustrücktrag, also die Verrechnung von Verlusten des laufenden Steuerjahres mit Verlusten der Vorjahre.

Für die Jahre 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag in der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf jeweils 10 Mio. € angehoben. Bei Einzelunternehmen beträgt der Höchstbetrag im Fall der Zusammenveranlagung sogar 20 Mio. €. Bisher betrug die Höhe des möglichen Verlustrücktrags maximal 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € bei Zusammenveranlagung.

Neu ist außerdem, dass der Verlustrücktrag ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet wird und somit in den beiden unmittelbar vorangegangenen Jahren erfolgen kann statt wie bisher nur im unmittelbar vorangegangenen Jahr. Im Gegenzug kann aber auf die Anwendung des Verlustrücktrags nicht mehr teilweise verzichtet werden, was zu erheblichen Nachteilen führen kann. Für die Gewerbesteuer bleibt es weiterhin nur bei der Möglichkeit eines Verlustvortrags. Ein Rücktrag ist hier nicht möglich.


Corona-bedingte Steuerstundungsmöglichkeiten

3. Erneut verlängerte Investitionszeiträume

Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) können kleinere und mittlere Unternehmen den steuerlichen Aufwand für geplante Investitionen vorwegnehmen. Insgesamt ist ein gewinnmindernder Abzug von 50 % (bis Ende 2019: 40 %) der Aufwendungen vorab möglich. Danach gilt bislang eine dreijährige Investitionsfrist zur Anschaffung/Herstellung des entsprechenden Wirtschaftsguts. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Anschaffung/Herstellung, muss der ursprüngliche Abzug im Veranlagungsjahr seiner Bildung rückgängig gemacht werden und es fallen nach derzeitigem Gesetzesstand Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 von 1,8 % pro Jahr auf die Steuernachzahlung an.

Für in den Jahren 2017 und 2018 abgezogene Investitionsbeträge wurde die Investitionsfrist um ein bzw. zwei Jahre auf vier bzw. fünf Jahre verlängert. Infolgedessen können begünstigte Investitionen auch noch im Jahr 2022 getätigt werden. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde nun die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige oder bereits verlängerte Investitionsfristen im Jahr 2022 ausgelaufen wären, um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 verlängert.

4. Mehr Zeit bei der Reinvestitionsrücklage

Werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens verkauft (u.a. Grund und Boden, Gebäude und Anteile an Kapitalgesellschaften), können die Gewinne hier-aus gemäß § 6b EStG zunächst steuerfrei in eine Rücklage eingestellt werden. Diese muss innerhalb von vier bzw. in einigen Fällen sechs Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Ersatzwirtschaftsgüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude und Anteile an Kapitalgesellschaften) übertragen werden. Die Rücklage mindert dann die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Reinvestitionsguts. Dadurch bilden sich wiederum sofort stille Reserven, bzw. es kommt in den Folgejahren zu einer niedrigeren Abschreibung. Die Regelung bewirkt also eine langfristige Steuerstundung. Die steuerlichen Fristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2023 verlängert.


Umsatzsteuer in der Gastronomie

5. Ermäßigter Steuersatz für Restaurationsleistungen

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den Verbrauchsteuern zugestimmt. So bleibt es bis Ende 2023 beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen; ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen.

Wird für Speisen und Getränke ein Betrag berechnet, etwa bei Pauschalangeboten (Menüs, Buffet), kann aus Vereinfachungsgründen eine Aufteilung im Maßstab 30 % für Getränke und 70 % für Essen erfolgen.


Vorsteuerabzug

6. Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen

Grundsätzlich kann ein Unternehmer Wirtschaftsgüter, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (z.B. privat) genutzt werden, entweder insgesamt dem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder die Wirtschaftsgüter entsprechend ihrem geschätzten unternehmerischen Nutzungsanteil dem Unternehmen zuordnen.

Hinweis: Nur für den Teil, der dem Unternehmensvermögen zulässigerweise zugeordnet wurde, kann auch ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Zumeist geht es hier um Immobilien und Photovoltaikanlagen.

In zwei Verfahren vor dem BFH wurde nun darüber gestritten, welche Fristen bei der Zuordnung zum Unternehmervermögen zu beachten waren und inwieweit es möglich ist, den Vorsteuerabzug auch noch nachträglich geltend zu machen, wenn die Fristen für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen bereits verstrichen sind.

In den Verfahren ging es zum einen um eine Photovoltaikanlage und zum anderen um ein Arbeitszimmer in einem Gebäude. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muss die Zuordnungsentscheidung zeitnah dokumentiert werden.

„Zeitnah“ ist die Zuordnung allerdings nicht mehr, wenn sie dem Finanzamt erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen mitgeteilt wird. Dies war in beiden Fällen gegeben. Die entsprechenden Erklärungen hätten jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres vorliegen müssen, sonst wäre ein Vorsteuerabzug mangels Zuordnung nicht mehr möglich gewesen.

Der BFH stellt nun im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung fest, dass das Finanzamt allerdings vorher schon durch andere objektive Beweisanzeichen über die Zuordnung (zum Unternehmen) in Kenntnis gelangt sein könnte. Dann kommt es auf die Frist zur Abgabe der Steuererklärung nicht mehr an.

In Bezug auf die Photovoltaikanlage war die Zuordnung nach Ansicht des BFH ausreichend dokumentiert, da mit dem Netzbetreiber ein Vertrag über die umsatzsteuerpflichtige Lieferung von Strom abgeschlossen wurde. Im Fall der Zuordnung des Arbeitszimmers bestand die Schwierigkeit, dass eine Dokumentation nicht vorlag. Lediglich im Grundriss des Gebäudes war die entsprechende Fläche mit „Arbeiten“ gekennzeichnet.

Hinweis: Die Urteile des BFH zeigen die Notwendigkeit auf, die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen frühzeitig klar zu dokumentieren. Gegebenenfalls ist das Finanzamt schon in der Bauphase darüber zu informieren, wie eine Immobilie später genutzt und inwieweit sie dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden soll.


Sonderabschreibungsregeln

7. Möglichkeit zur degressiven Abschreibung verlängert

Im Zuge der steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise ist für nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens die Möglichkeit zur degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) in der steuerlichen Gewinnermittlung wieder eingeführt worden.

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde nun die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung auch auf Anschaffungen bzw. Herstellungen im Jahr 2022 ausgedehnt.

Die jährliche degressive AfA beträgt das 2,5-fache der linearen Abschreibung, darf allerdings 25 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. des jeweiligen Buchwerts nicht übersteigen. Die degressive AfA wird immer auf den Restbuchwert zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres berechnet.

Hinweis: Da die degressive Abschreibung voraussichtlich nur noch im Jahr 2022 gilt, kann es steuerlich Sinn ergeben, Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Fuhrpark) noch in diesem Jahr zu tätigen. Durch das erhöhte Abschreibungsvolumen zu Beginn der Nutzungsdauer werden somit Steuersparpotentiale aus der Abschreibung schneller realisiert.

8. Unmittelbare Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

Bestimmte „digitale Wirtschaftsgüter“, die ab dem 01.01.2021 angeschafft worden sind, können bereits im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Per Fiktion wird für diese eine Nutzungsdauer von höchstens einem Jahr angenommen. Voraussetzung hierfür ist die Aufnahme in das steuerliche Anlagenverzeichnis.

Von der Vereinfachung umfasst sind Computerhardware und Software, Zubehör wie Monitore, Speichermedien sowie Drucker. Bei Software gehören z.B. Betriebssysteme und Anwenderprogramme, aber auch komplexere ERP-Programme zu den begünstigten Wirtschaftsgütern.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 22.02.2022 klargestellt, dass die volle Abschreibung auch dann gilt, wenn z.B. ein PC unterjährig angeschafft wird. Nach der Einschätzung des Instituts der Wirtschaftsprüfer soll die einjährige Nutzungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter jedoch nicht für handelsrechtliche Zwecke übernommen werden. Hierdurch können Abweichungen zwischen handels- und steuerrechtlichem Wertansatz entstehen, wodurch die Steuererklärung und die Bilanzerstellung tendenziell komplizierter werden.


Steuerliche Betriebsprüfung

9. Geplante Änderungen bei Betriebsprüfungen

Im Zuge der Umsetzung der unter dem Namen „DAC 7“ bekannten EU-Richtlinie hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für Änderungen und Verschärfungen bei Betriebsprüfungen auf den Weg gebracht. Bereits zum 01.01.2023 unterliegen Betreiber digitaler Plattformen besonderen Melde- und Dokumentationspflichten. Außenprüfungen sollen künftig früher begonnen und abgeschlossen werden.

Der Entwurf beinhaltet folgende Themen, die für Jahre nach dem 31.12.2024 gelten sollen.

Möglichkeit zum Teilabschluss der Prüfung

Sind viele Themen der Prüfung in Bezug auf bestimmte Steuerarten und/oder Veranlagungsjahre geklärt, soll ein Teilabschluss der Prüfung möglich sein. So kann zu einem frühen Zeitpunkt Rechtssicherheit hergestellt werden.

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Durch das sog. qualifizierte Mitwirkungsverlangen soll eine stärkere Verbindlichkeit für die Beantwortung von Anfragen des Prüfers geschaffen werden. Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen wird offiziell durch einen Bescheid an das Unternehmen kommuniziert und umfasst den Inhalt üblicher Prüfungsanfragen. Die Zeit zur Beantwortung des Verlangens soll einen Monat betragen. Wird diese Frist nicht eingehalten, muss ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Dieses beträgt pro Tag 100 € (maximal für 100 Tage).

Weitere Zuschläge sind möglich. Sowohl die ordnungsmäßige Anordnung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens selbst als auch daraus erfolgende Verzögerungsgelder und Zuschläge können mit einem Einspruch oder ggf. mit Klage vor dem Finanzgericht angegriffen werden.

Hinweis: Durch das qualifizierte Mitwirkungsverlangen haben Prüfer also künftig ein Mittel an der Hand, den zeitlichen Druck bei der Beantwortung von Prüfungsanfragen zu erhöhen. Weil aber Rechtsmittel möglich sind, kann auch die Angemessenheit der Prüfungsanfrage überprüft werden, z.B. ob diese im Einzelfall von ihrem Umfang her überhaupt angemessen ist.

Begrenzung der Ablaufhemmung

Bisher trat die Festsetzungsverjährung, also der Zeitpunkt, zu dem Steuerbescheide vom Finanzamt nicht mehr änderbar waren, erst ein, wenn die aufgrund der Betriebsprüfung erlassenen geänderten Bescheide formal bestandskräftig waren. Nun soll eine Betriebsprüfung nur noch für maximal fünf Jahre nach Erlass der Prüfungsanordnung den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen. Diese Regelung soll die Finanzämter dazu bewegen, Prüfungen zeitig abzuschließen. Bei Mängeln in der Mitwirkung des Steuerpflichtigen kann sich der Ablauf der Festsetzungsfrist jedoch mindestens um ein weiteres Jahr verzögern.

Bereits ab 2023 soll es den Finanzämtern außerdem möglich sein, Prüfungsschwerpunkte festzulegen, um so den Ablauf der Prüfung effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Darüber hinaus soll es auch schon ab 2023 möglich sein, Verhandlungen und Schlussbesprechungen auf elektronischem Weg, etwa über Videokonferenzen, zu führen.


Transparenzregister

10. Drohender Ablauf der Meldefristen

Aufgrund von Geldwäschepräventionsregelungen müssen immer mehr Institutionen und Unternehmen - z.B. Kredit- und Finanzdienstleister, Steuer- und Rechtsberater, Immobilien- und Kunsthändler - als „Verpflichtete“ die Identität ihrer Kunden klären und bei Verdacht auf Geldwäsche an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Feststellung des „wirtschaftlich Berechtigten“. Mittlerweile müssen alle juristischen Personen, ins Handelsregister eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHGs, KGs) sowie Partnerschaftsgesellschaften und auch sonstige Vereinigungen eine Meldung zum Transparenzregister vornehmen. Bisher konnte auf die Eintragung verzichtet werden, wenn der „wirtschaftlich Berechtigte“ aus anderen öffentlichen Registern hervorging. Dies ist nun nicht mehr möglich, es gelten lediglich noch Übergangsfristen, je nach Form des Meldepflichtigen.

Für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien hatte die Eintragung bis zum 31.03.2022 zu erfolgen, für GmbHs, Genossenschaften und Partnerschaften war die Frist bereits am 30.06.2022 abgelaufen.

Hinweis: Insbesondere Personengesellschaften mit Handelsregistereintrag, bestimmte Trusts und Treuhänder sowie Stiftungen und Vereinigungen mit Sitz im Ausland und deutschen Immobilien haben mit der Meldung noch Zeit bis zum 31.12.2022. Eingetragene Vereine sind von der Meldepflicht ausgenommen.


Klimaschutz und Steuern

11. Klimaschutzmaßnahmen als Betriebsausgaben

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich in einer Verfügung vom 03.02.2022 zu der Frage geäußert, in welchen Fällen Klimaschutzmaßnahmen eines Unternehmens zur CO2-Kompensation (z.B. die Wiederaufforstung von Wäldern) als Betriebsausgabe abgezogen werden können.

Generell sind Klimaschutzmaßnahmen betrieblich veranlasst, wenn sie mit der Zielsetzung durchgeführt werden, den eigenen unternehmerischen CO2-Fußabdruck möglichst neutral zu halten, und dies auch werbewirksam in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Eine private Mitveranlassung aufgrund der persönlichen Überzeugung des Unternehmers ist dabei unschädlich. Schwierig für den Betriebsausgabenabzug entsprechender Maßnahmen kann es allerdings werden, wenn die Aufwendungen nach den betrieblichen Verhältnissen und in Relation zu dem zu erwartenden betrieblichen Nutzen unangemessen oder unverhältnismäßig hoch sind. Hier kann dann eine betriebliche Veranlassung in Frage gestellt werden. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Aufwendungen auf Verträgen mit fremden Dritten beruhen oder ob ggf. nahestehenden Personen ein Vorteil zugewendet werden soll.

Erhält das Unternehmen als Gegenleistung für die Maßnahmen entsprechende Zertifikate (z.B. CO2-Zertifikate), liegt regelmäßig eine betriebliche Veranlassung vor. Im Ergebnis muss sich also das Klimaschutzengagement von Unternehmen immer auch an unternehmerischen Zielen ausrichten. Bei Maßnahmen des Unternehmens ohne jeden oder mit lediglich geringem betrieblichen Bezug und ggf. ohne nennenswerte Werbewirksamkeit könnten somit nicht abzugsfähige Betriebsausgaben vorliegen.


Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

12. Neuerungen bei Personengesellschaften

Die allermeisten Personengesellschaften unterliegen den Regelungen des Handelsgesetzbuchs und müssen deshalb in das Handelsregister eingetragen werden. Das gilt z.B. für die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft. Lediglich für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gibt es bislang kein öffentliches Register. Hinsichtlich der GbR herrscht also ein Stück weit rechtlicher Wildwuchs, denn es gibt keine notarielle Prüfung hinsichtlich der Identität und der Geschäftstätigkeit der an einer GbR Beteiligten.

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz wurde daher bereits im Jahr 2021 beschlossen, zum 01.01.2024 ein Gesellschaftsregister einzuführen. Den Gesellschaftern einer GbR steht es zwar frei, ob sie ihre Gesellschaft eintragen möchten oder ob sie darauf verzichten. Die Eintragung ist aber Bedingung für wirtschaftlich bedeutsame Transaktionen (etwa den Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR), womit ein erhöhter Anreiz für die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister bestehen dürfte.


Elektronische Kassen

13. Praxishinweis zur Kassen-Nachschau

Seit dem 01.01.2020 müssen alle elektronischen Kassen technisch in der Lage sein, einen Beleg auszugeben. Die Belegausgabe kann auch in elektronischer Form erfolgen. Laut der Kassensicherungsverordnung muss der Beleg insbesondere folgende Angaben enthalten: Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, Datum sowie verschiedene technische Daten zum Sicherheitsmodul, welches in der Regel jede Kasse verpflichtend vorweisen muss. Es ist auch möglich, diese Daten per QR-Code auf dem Beleg zu hinterlegen. Dies kann im Rahmen der sog. Kassen-Nachschau Bedeutung haben, einer unangekündigten Prüfung des Finanzamts.

Enthält der Beleg einen QR-Code, kann der Prüfer schnell über einen Scan in seiner Prüfungssoftware eine Bestätigung über die Richtigkeit der Daten einholen. Sind die Daten nur in Klarschrift auf dem Beleg dargestellt, würde eine Prüfung länger dauern und der Prüfer könnte sich ggf. eher für die offizielle Einleitung der Nachschau entscheiden. Die Verwendung eines QR-Codes auf dem Beleg kann also dazu führen, dass die Prüfer eine Kassen-Nachschau schnell beenden.

Wichtig ist auch, dass die Leistung des Unternehmens auf dem Ausgabebeleg möglichst genau beschrieben wird. Sammelbezeichnungen wie etwa „Sonstiges“ oder „Diverses“ sind ungenügend. Neben der Art der Leistung (z.B. Getränk) sollte auch die Gattung (z.B. Orangensaft) angegeben werden. Entsprechend könnten unrichtige oder unpräzise Angaben zur Leistungsbeschreibung auf dem Beleg für einen Prüfer ebenfalls ein Kriterium sein, tiefer in eine Kassen-Nachschau einzusteigen oder zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung überzuleiten.

Hinweis: Die gesetzlich verpflichtende Meldung der elektronischen Kassen im Einzelnen gegenüber dem Finanzamt ist derzeit noch ausgesetzt, da die hierfür zwangsweise zu verwendenden amtlichen Formulare noch nicht existieren.


Konzerninterne Darlehensbeziehungen

14. Verluste aus unbesicherten Konzerndarlehen

In einem am 13.01.2022 vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Verlust aus einem unbesicherten Konzerndarlehen bei der darlehensgebenden Gesellschaft steuerlich abzugsfähig ist. Grundsätzlich müssen auch konzerninterne Darlehen einem Fremdvergleich standhalten. Dazu müssen neben einem marktüblichen Zinssatz auch die weiteren Konditionen fremdüblich sein, etwa in Bezug auf Sicherheiten.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Vergabe von Darlehen ohne Besicherung in Konzernen nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Der BFH sah das allerdings differenzierter: Aus seiner Sicht muss eine fehlende Besicherung des Darlehens nicht zwangsläufig zu einer Fremdunüblichkeit und damit einer Versagung des Betriebsausgabenabzugs für den Darlehensverlust führen.

Denkbar wäre hier z.B., dass ein erhöhter Zins eine fehlende Besicherung ausgleichen kann. Die Höhe des Zinssatzes könnte sich, so der BFH, an dem Zinssatz von unbesicherten Darlehen im freien Markt orientieren.

Hinweis: Gerade in einem nicht ganz einfachen wirtschaftlichen Umfeld kann es vermehrt zum Ausfall von Darlehensforderungen im Konzern kommen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Verluste hängt u.a. davon ab, ob die Zinsen fremdüblich vereinbart waren und eine ausreichende Besicherung bestand. Ohne Besicherung muss zumindest der Zinssatz das höhere Ausfallrisiko abbilden. Bei einer Beteiligung des Gläubigers am Schuldner von mehr als 25 % sind Darlehensausfälle zwischen Kapitalgesellschaften grundsätzlich steuerlich nicht abziehbar.


Investitionsabzugsbetrag bei Firmenwagen

15. Ein Fahrtenbuch ist nicht das einzige zulässige Beweismittel

Inhaber kleinerer und mittlerer Unternehmen können für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sog. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen, sofern die Wirtschaftsgüter ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden; hierfür darf die private Nutzung bei nicht mehr als 10 % liegen.

Der BFH hat in einem neuen Urteil bekräftigt, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung bei einem Firmenwagen nicht zwangsläufig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden muss. Auch andere Beweismittel sind demnach zulässig. Die Bundesrichter erklärten, dass nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, wie die betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsguts nachgewiesen werden müsse.

Zwar könne der Nachweis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch ein Fahrtenbuch geführt werden, andere Beweismittel seien danach aber nicht ausgeschlossen. Denkbar sind beispielsweise Zeugenaussagen, Kalendereintragungen oder Dokumentationen über Dienstreisen. Das Urteil ist eine gute Nachricht für Unternehmer, denen der Investitionsabzugsbetrag aufgrund eines verworfenen Fahrtenbuchs aberkannt wurde. Sie können sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen und auf die Zulässigkeit anderer Beweismittel verweisen.

Hinweis: Das Urteil gilt nur für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags. Wer die sog. 1-%-Regelung zur Versteuerung des Privatanteils vermeiden will, kommt auch in Zukunft nicht um die Führung eines Fahrtenbuchs herum.

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